Antrag:

a) Die Landeshauptstadt Kiel macht von ihrem Recht nicht Gebrauch, die zwischen der Landeshauptstadt Kiel und ver.di (als Rechtsnachfolger) getroffene Stimmbindungsvereinbarung vom 30. September 1970 nebst 1. Nachtrag vom 03. Juni 2003 nach einer Kommunalwahl zu kündigen.

b) Als Mitglieder des Konsortialausschusses und des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel AG werden abberufen:

Mitglied / Ersatzmitglied

1. Herr Wolfgang Schulz / 1. Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen

2. Ratsherr Stefan Kruber / 2. Ratsherr Robert Vollborn

c)  Als Mitglieder und Ersatzmitglieder der Landeshauptstadt Kiel im Aufsichtsrat der Stadtwerke Kiel AG werden entsandt:

Mitglied / Ersatzmitglied

1. Ratsherr Daniel Pollmann / 1. Ratsherr Dr. Hans-Friedrich Traulsen

2. ……………………………….. / 2. ………………………………..

d) Der Vertreterin / dem Vertreter der Landeshauptstadt Kiel in der Hauptversammlung der Stadtwerke Kiel AG wird außerdem die Weisung erteilt, ein der Landeshauptstadt Kiel zustehendes Vorschlagsrecht dahingehend auszuüben, dass zwei Gewerkschaftssekretäre der Gewerkschaft ver.di, Bezirk Kiel-Plön, von ihr / ihm zur Wahl vorgeschlagen und gewählt werden.

e) Zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden wird Ratsherr Daniel Pollmann vorgeschlagen.

f) In den Konsortialausschuss werden die unter Antrag Punkt c) bestimmten Aufsichtsratsmitglieder entsandt. Die entsandten Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates sind Stellvertreter im Konsortialausschuss.

g) Die unter c) bis f) gefassten Beschlüsse gelten – soweit kein anderer Beschluss gefasst oder notwendig wird – auch über die reguläre Amtszeit des Aufsichtsrates der SWK AG hinaus bis zur Neuentscheidung nach der Kommunalwahl 2023.

Begründung:

Der Hauptausschuss hat die Besetzung von Aufsichtsrat und Konsortialausschuss der Stadtwerke Kiel AG in seiner Sitzung am 27. Juni 2018 vertagt. Da im August keine Sitzung des Hauptausschusses stattfindet, die Besetzung aber vor der Sitzung der Ratsversammlung am 20.09.2018 vorgenommen werden sollte, wird der Antrag eingebracht.

gez. Ratsfrau Gesa Langfeldtf.d.R.

SPD-Ratsfraktion