Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Bau- und dem Kulturausschuss Vorschläge zur Benennung eines Platzes oder einer Straße in Kiel im Gedenken an die Opfer des NSU zu unterbreiten.

Begründung:

Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr näheres Umfeld, ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Ohne militante Nazi-Strukturen wie „Blood and Honour“, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. 

Die bisherige totale Konzentration von Aufklärungsbehörden, Medien und Öffentlichkeit auf diesen kleinen Personenkreis lässt sowohl die eigentlichen Strukturen des rechtsterroristischen Netzwerks als auch seine Opfer vollkommen in den Hintergrund treten.

Eine Benennung im Gedenken an die Opfer des NSU kann dazu beitragen, das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar zu machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt zu erweisen.

Auch in Schleswig-Holstein war der NSU vor Ort.  Die Terrorist*innen pflegten freundschaftliche Kontakte zu Neonazis in Schleswig-Holstein, die im Ausgang ähnliche Gedanken hatten. Das wird daran deutlich, dass sich etwa 20 Objekte aus Kiel auf Karten mit potentiellen Anschlagszielen befunden haben, die im Schutt der ausgebrannten Wohnung gefunden wurden. Auch dieser Bezug auf die Landeshauptstadt Kiel spricht dafür, dass hier in Form des Wachhaltens der Erinnerung durch eine Straßenbenennung an die weiter notwendige Aufarbeitung des Komplexes rund um die rechtsextreme Terrorvereinigung gemahnt wird.

gez. Ratsfrau Magda Franzke

f.d.R.

gez. Ratsherr Stefan Rudau