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ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Neubesetzung der RBZ-Verwaltungsräte

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Amt für Schulen

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	23.08.2018	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Wahl der stimmberechtigten Verwaltungsratsmitglieder der Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Kiel

Nach § 9 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 der Satzung des jeweiligen Regionalen Berufsbildungszentrums werden folgende Vertreterinnen und Vertreter als Mitglieder der Verwaltungsräte bestimmt:

Regionales Berufsbildungszentrum Soziales, Ernährung und Bau (RBZ 1)

	Herr Tobias Friedrichs	gem. 9 Abs. 2 Nr. 1, Mitglied der RV
	Frau Elisabeth Pier	gem. 9 Abs. 2 Nr. 1, Mitglied der RV
	Herr Christoph Krieger	gem. 9 Abs. 2 Nr. 1, Mitglied der RV

Regionales Berufsbildungszentrum Technik (RBZ Technik)

	Herr Nesimi Temel	gem. 9 Abs. 2 Nr. 1, Mitglied der RV
	Frau Yasmina Naumann	gem. 9 Abs. 2 Nr. 1, Mitglied der RV
	N. N.	gem. 9 Abs. 2 Nr. 1, Mitglied der RV

Regionales Berufsbildungszentrum Wirtschaft (RBZ Wirtschaft)

	Herr Andreas Arend	gem. 9 Abs. 2 Nr. 1, Mitglied der RV
	Frau Constance Prange	gem. 9 Abs. 2 Nr. 1, Mitglied der RV
	Herr Dirk Scheelje	gem. 9 Abs. 2 Nr. 1, Mitglied der RV

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Nach § 9 Abs. 3 der Satzung des jeweiligen Regionalen Berufsbildungszentrums wählt die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel fünf stimmberechtigte Mitglieder in den Verwaltungsrat, welcher sich gem. § 9 Abs. 2 aus drei Mitgliedern der Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Kiel und zwei Mitgliedern des RBZ zusammensetzt.

Die Mitgliedschaft endet unter anderem durch Ausscheiden aus der Ratsversammlung. Gem. § 9 Abs. 7 der Satzung wählt die Ratsversammlung bei vorzeitigem Ausscheiden nach Absatz 2 Nr. 2 auf Vorschlag der Pädagogischen Konferenz des jeweiligen RBZ die Nachfolgemitglieder, sodass mit der konstituierenden Sitzung der Ratsversammlung nach der Kommunalwahl 2018 auch die Verwaltungsratsmitglieder der Selbstverwaltung neu zu bestimmen sind. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Nachfolgende Mitglieder sind gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 der Satzung durch Beschluss der Ratsversammlung (Drs. 0595/2015) bis 15.07.2020 Mitglied der Verwaltungsräte.

Regionales Berufsbildungszentrum Soziales, Ernährung und Bau (RBZ 1)

	Frau Britta Hohenberg	gem. 9 Abs. 2 Nr. 2, Mitglied des RBZ
	Frau Sabine Waldmann	gem. 9 Abs. 2 Nr. 2, Mitglied des RBZ

Regionales Berufsbildungszentrum Technik (RBZ Technik)

	Herr Reinhard Steinke	gem. 9 Abs. 2 Nr. 2, Mitglied des RBZ
	Herr Nils Stoltenberg	gem. 9 Abs. 2 Nr. 2, Mitglied des RBZ

Regionales Berufsbildungszentrum Wirtschaft (RBZ Wirtschaft)

Frau Karen Zeug

gem. 9 Abs. 2 Nr. 2, Mitglied des RBZ

Herr Norbert Adrian

(Nachbesetzung Drs. 0267/2016)

gem. 9 Abs. 2 Nr. 2, Mitglied des RBZ

Weitere Mitglieder des Verwaltungsrates sind die zuständige Dezernentin, Frau Stadträtin Treutel und die Amtsleiterin des Amtes für Schulen, Frau Iris Diekelmann. Beide sind gem. § 9 Abs. 1 der Satzung Mitglieder kraft Amtes. Die Dezernentin ist Verwaltungsratsvorsitzende.

Mit Ausnahme der Vorsitzenden ist für die Verwaltungsratsmitglieder in der Satzung keine Stellvertretung vorgesehen, daher stehen nur ordentliche Mitglieder zur Abstimmung an.

Mit beratender Stimme gehören dem Verwaltungsrat je ein Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie der Schulaufsichtsbehörde an.

Bei der Besetzung des Verwaltungsrates handelt es sich nicht um eine Wahl i. S. d. § 40 GO. Das Schulgesetz spricht in § 105 Abs. 1 S. 1 ausdrücklich von „bestimmen“, insofern wird die Benennung der Mitglieder nicht als Wahl bezeichnet. Die Verwendung des Begriffes „gewählt“ im Satzungstext hat darauf keinen Einfluss, da es sich nicht um ein Gesetz oder eine Verordnung handelt.