Antrag:

Die Ratsversammlung stellt die Beschlussvorlage: „Neufassung der Richtlinie über die Aufgaben und Zusammensetzung des Kunstbeirates der Landeshauptstadt Kiel“ (Anlage 1 zu Drs. 1081/2018) zurück und beauftragt die Verwaltung mit der Überarbeitung der Beschlussvorlage. Bei der Überarbeitung ist, gemäß dem Beschluss der Ratsversammlung vom 09.04.2018 (Drs. 0305/2018), der Kunstbeirat in allen Schritten des Überarbeitungsprozesses umfassend zu beteiligen. Darüber hinaus hat der Überarbeitungsprozess transparent zu erfolgen. Die Bearbeitungsschritte sind zu dokumentieren und der Ratsversammlung darzulegen. Die Zurückstellung soll bis zum Abschluss der Überarbeitung erfolgen.

Begründung:

In der Ratsversammlung vom 19.04.2018 wurde zu Drs. 0305/2018 einstimmig der Beschluss gefasst:

„Aufgrund der Stellungnahme des Kunstbeirates vom 16.03.2018 wird die Verwaltung gebeten umgehend, den Beschluss zu „Projektmitteln ‚Kunst im öffentlichen Raum‘ als Impuls für die kreative Stadt Kiel“ (Drs. 1204/2017) hinsichtlich der Rolle des Kunstbeirates gemeinsam mit dem Kunstbeirat zu überarbeiten. Das betrifft insbesondere die Absätze 3-6. Es ist bei der Überarbeitung zu berücksichtigen, dass der Kunstbeirat für die Befassung mit „Kunst im öffentlichen Raum“ zuständig ist.“

Die im Beschluss der Ratsversammlung geforderte Einbeziehung des Kunstbeirates hat offensichtlich nicht, beziehungsweise nicht in einer Form, die als Beteiligung bezeichnet werden kann, stattgefunden. Der Vorsitzende des Kunstbeirates hat sich dazu in der Sitzung des Kulturausschusses am 17.11.2018 eindeutig geäußert. Darüber hinaus gibt es inhaltliche Bedenken gegen die Vorlage, die bereits in der öffentlichen Berichterstattung thematisiert und diskutiert wurden. Insbesondere die Frage möglicher Interessenkonflikte muss überzeugend geklärt werden, um einen Schaden für die Kulturpolitik zu vermeiden.

gez. Ratsherr Marcel Schmidtf.d.R.