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Antrag der SPD-Ratsfraktion - 0757/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Umbesetzungen in der Arbeitsgruppe gemäß § 116 SGB XII (Widerspruchsgruppe)
- Status:
- öffentlich (Drucksache abgeschlossen)
- Drucksachenart:
- Antrag der SPD-Ratsfraktion
- Federführend:
- SPD-Ratsfraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
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Entscheidung
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29.08.2019
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Antrag
Antrag:
Anstelle von Ratsfrau Anna-Lena Walczak wird als „sozial erfahrene Person“ Konrad Wetzel als Mitglied der Arbeitsgruppe gem. § 116 SGB XII (Widerspruchsgruppe) gewählt.
Anstelle von Ratsfrau Annika Schütt wird als „sozial erfahrene Person“ Oliver Schmidtke als stellvertretendes Mitglied der Arbeitsgruppe gem. § 116 SGB XII (Widerspruchsgruppe) gewählt.
Sachverhalt/Begründung
Begründung:
Der Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit hat am 27.09.2018 die Kriterien einer Arbeitsgruppe gem. § 116 SGB XII (Widerspruchsgruppe) und deren Besetzung festgelegt.
Um die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgruppe sicherzustellen, sollen Umbesetzungen erfolgen, die hiermit beantragt werden.
gez. Ratsfrau Anna-Lena Walczak f.d.R.
SPD-Ratsfraktion
