Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Beteiligung der NAH.SH GmbH an der Deutschlandtarifverbund GmbH

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Verwaltung

Federführend:: Eigenbetrieb Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Hauptausschuss	Vorberatung
	08.09.2021	Sitzung des Hauptausschusses	ungeändert beschlossen	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Entscheidung
	16.09.2021	Sitzung der Ratsversammlung	ungeändert beschlossen	NA

Antrag

Antrag:

Die vertretungsberechtigte Person in der Gesellschafterversammlung der NAH.SH GmbH wird angewiesen, folgendem Beschluss zuzustimmen:

Die Gesellschafterversammlung ermächtigt die Geschäftsführung der NAH.SH GmbH den Geschäftsanteil Nummer 697, welchen die NAH.SH GmbH an der Deutschlandtarifverbund-GmbH hält, zum Nennwert von 75,00 Euro an den Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd zu verkaufen. Der Verkauf steht unter dem Zustimmungsvorbehalt der DTVG-Gesellschafterversammlung.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Die NAH.SH GmbH (NAH.SH) hat sich in 2020 auf der Basis von neun Verkehrsverträgen mit einer Stammeinlage von 675 € (ca. 1,3 %) an der Deutschlandtarifverbundgesellschaft mbH (DTVG) mit Sitz in Frankfurt am Main beteiligt.

Die Beteiligungshöhe der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr ist abhängig von der Anzahl der Verkehrsverträge, an denen die NAH.SH (bzw. das Land Schleswig-Holstein) beteiligt ist und die laut DTVG-Regularien berücksichtigt werden können. Im Nachgang hat sich nun herausgestellt, dass die DTVG einen Verkehrsvertrag versehentlich der NAH.SH zugeordnet hat, so dass die NAH.SH diesen Anteil nun an einen Mitgesellschafter, den „Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd“, zum Nennwert von 75,00 € verkaufen muss.