Antrag:

Antrag

Der Ortsbeirat Gaarden befürwortet die Pläne zur zusätzlichen Beleuchtung des Museumshafens zur Gefahrenabwehr und bittet den Innen- und Umwelt-, den Bau- und den Finanzausschuss um die Finanzierung der Lichtanlage.

Begründung:

Herr Köpke (Museumshafen Kiel e.V.) berichtet, dass die Schiffe, welche im Traditionshafen im Germaniabecken des Kieler Hafens liegen, des Öfteren von Einbrüchen und Vandalismus betroffen seien. Um dies möglichst zu vermeiden und vor dem Hintergrund, dass der Bereich viele dunkle Ecken aufweise, wolle man für die Fläche eine bessere Beleuchtung schaffen. Auch die Polizei würde eine bessere Ausleuchtung des Bereiches befürworten.

Bei einer stattgefundenen Begehung am Hafen seien Masten mit Lampen vorgestellt worden, die etwa auch per App dimmbar seien. Aktuell seien die konkreten Kosten nicht bekannt.

Aus Gründen der Gefahrenabwehr spricht sich der Ortsbeirat für eine Unterstützung der Pläne des Vereins zur zusätzlichen Beleuchtung des Bereiches aus, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, da zu befürchten ist, dass eine solche Beleuchtung nicht günstig ist und der Verein diese nicht finanzieren kann.

Protokollauszug

Sitzung des Innen- und Umweltausschuss vom 01.03.2022

6.1 Beleuchtung am Museumshafen

Drucksache: 0127/2022

Ortsbeirat Gaarden

Die Angelegenheit wird erörtert.

Ratsherr Arend (SPD) bittet die Verwaltung mitzuteilen, welche Beleuchtungsmaßnahmen bisher ergriffen wurden bzw. aus welchen Gründen nicht ergriffen wurden und welche Beleuchtungsmaßnahmen incl. deren Kosten installiert werden könnten. Er beantragt die Zurückstellung des Antrages, bis dem Ausschuss hierzu eine Geschäftliche Mitteilung vorliegt.

Abstimmung über den Zurückstellungsantrag:

Einstimmig beschlossen

Stellungnahme der Verwaltung

Im Zuge des Baus des Germaniahafens wurde auch die Beleuchtungsanlage neu installiert. Hierbei wurden sowohl städtebauliche Belange, ein angemessenes Beleuchtungsniveau als auch die Verkehrssicherheit berücksichtigt. Die Beleuchtungsanlage wurde seither regelmäßig instandgehalten und ist voll funktionsfähig.

Nach Prüfung der vorhandenen Situation durch das Tiefbauamt ist aus Gründen der Verkehrssicherungsplicht keine Verbesserung der Beleuchtung erforderlich. Die maßgebliche öffentliche Wegeverbindung „Am Germaniahafen“ ist gut beleuchtet.

Zur Vermeidung von Vandalismus mag ein erhöhtes Beleuchtungsniveau dienlich sein. Aus Sicht der Verwaltung wird dieses zusätzliche Erfordernis nicht als Bestandteil der öffentlichen Straßenbeleuchtung gesehen.

Es müsste eine zielorientierte Planung begonnen werden, bei der städtebauliche Belange, Helligkeit und Kosten ausgewogen berücksichtigt werden. Nach jetzigem Stand können deshalb noch keine Kosten genannt werden. Auch wären noch die Kostenbereitstellung und dauerhafte Zuständigkeit festzulegen.

Eine Kopie dieser Geschäftlichen Mitteilung erhält der Ortsbeirat Gaarden zur Kenntnis.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Doris Grondke

Stadträtin