Begründung:

Anlass

Auf Drs. 0385/2020 hatte die Ratsversammlung am 11.06.2020 der Weiterentwicklung des „Handbuchs Korruptionsprävention“ zu einer Dienstanweisung (DA) des Oberbürgermeisters zugestimmt. Gleichzeitig wurde beschlossen, dass diese DA dem Innen- und Umweltausschuss vor Inkrafttreten zur Kenntnis gegeben wird.

Dies ist mit einer Geschäftlichen Mitteilung (GM; Drs. 0045/2021) in der Sitzung am 02.03.2021 erfolgt. Die DA Korruptionsprävention ist am 01.April 2021 in Kraft getreten.

Unter Ziffer VII. sieht die DA eine jährliche Berichterstattung vor. Mit dieser GM wird der erste Bericht erstattet.

Ziel der Berichterstattung ist es, die u.a. die Selbstverwaltung insbesondere zu informieren über

1. die Anzahl und Qualität der in den vorangegangenen 12 Monaten eingegangenen Hinweise bzw. gemeldeten Verdachtsfälle,
2. den Umgang mit konkreten Hinweisen bzw. gemeldeten Verdachtsfällen (in anonymisierter Form), und
3. die Anzahl und Inhalte der in den vorangegangenen 12 Monaten angebotenen Fort- und Weiterbildungen (einschließlich Teilnehmer*innenzahl).

Zu a und b.

Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) ist „Anlaufstelle Korruptionsverdacht“. Von dort wurde für 2021 mitgeteilt, dass drei Meldungen zu Verdachtsfällen eingegangen seien. Dabei habe es sich um eine Bürgerbeschwerde und zwei Meldungen direkt aus Fachämtern gehandelt. 

Die Prüfungen durch das RPA hätten ergeben, dass es sich in allen drei Verdachtsfällen nicht um Korruption gehandelt habe.

Zu c.

Das Seminar „Korruptionsbekämpfung und -prävention!“ wird jährlich im internen Fortbildungsprogramm angeboten und bei Bedarf zusätzlich durchgeführt.

Im Kalenderjahr 2021 fand, durch den Bereich Personal- und Organisationsentwicklung initiiert, ein Seminar statt, an dem 20 Mitarbeitende teilgenommen haben.

Erstmals konnte als Referentin für dieses Seminar die Antikorruptionsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein gewonnen werden. 
An dieser Veranstaltung nahmen 20 Mitarbeitende aus allen Dezernaten teil.

Weitere Aktivitäten im Rahmen der Korruptionsprävention

Mit der Antikorruptionsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein konnten die Grundlagen für eine Verstetigung der Zusammenarbeit geschaffen werden. Dazu finden regelmäßige Rücksprachen zwischen ihr und der Geschäftsführung der Arbeitsgruppe Korruptionsprävention statt. Zudem steht die Beauftragte für weitere Fortbildungsveranstaltungen zur Verfügung.

Die gemäß DA eingerichtete „Arbeitsgruppe Korruptionsprävention“ hat ihre Arbeit aufgenommen.

Diskutiert wurden die operative Ausgestaltung der DA Aktivitäten von Transparency Deutschland auf dem Gebiet der Korruptionsprävention[1].

Die DA definiert verschiedene Pflichten und Aufgaben wie etwa die Belehrung neuer Kräfte bei erstmaliger Arbeitsaufnahme.

Danach sind die Mitarbeitenden von ihrer unmittelbaren Führungskraft über allgemeine dienst- bzw. arbeitsrechtliche Regelungen zu informieren und über den Unrechtsgehalt der Korruption sowie deren dienst- und strafrechtlichen Folgen aktenkundig zu belehren.

Zudem gilt der Grundsatz, dass die Beschäftigten keine Geschenke, Belohnungen, Bargeld oder geldwerten Vorteile im Zusammenhang mit ihrem Amt oder ihrer dienstlichen Tätigkeit annehmen dürfen. Grundlage dafür ist die „Dienstanweisung für die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Kiel über die Annahme von Belohnungen und Geschenken“ (Anhang 2 zur DA Korruptionsprävention).

Hierzu erfolgte für 2021 eine Abfrage der Bereiche, ob notwendige Belehrungen vorgenommen wurden, ob den Mitarbeitenden die Inhalte der „Dienstanweisung für die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt Kiel über die Annahme von Belohnungen und Geschenken“ bekannt sind und ob darüber hinaus das Thema „Korruptionsprävention“ in den Bereichen besprochen wurde.

Die daraufhin eingegangenen Rückmeldungen ließen diesbezüglich keine Defizite erkennen.

In Vertretung

Renate Treutel

Bürgermeisterin

[1] Hierzu wird im nächsten Bericht näher informiert.