§ 15

Schadstoffbelastete Abfälle

(5) Asbesthaltige Abfälle müssen unabhängig von ihrer Menge ausschließlich in reißfester Baufolie oder in geeigneten Plastiksäcken verpackt und mit Klebeband staubdicht verschlossen angeliefert werden. Nicht verpackte asbesthaltige Abfälle werden auf den Wertstoffhöfen nicht angenommen. Folie, Klebeband  und Bändchengewebesäcke sind gegen Gebühr auf den Wertstoffhöfen erhältlich. Die Annahme von Nachtspeicheröfen erfolgt ausschließlich auf dem Wertstoffhof in der Daimlerstraße. Die Demontage, das ordnungsgemäße Verpacken, das Verzurren auf EURO-Paletten, der Transport und die Abgabe von Nachtspeicheröfen auf dem Wertstoffhof darf ausschließlich von einem zertifizierten Fachbetrieb durchgeführt werden. Nachtspeicheröfen, die von Privatpersonen angeliefert werden, dürfen nicht angenommen werden.

Nr. 1

§ 19

Behälterarten

(6) Für Kieler Bürgerinnen und Bürger werden zur Vorsortierung von Bioabfall in Haushalten Vorsortierbehälter (ca. 5L) inklusive zehn entsprechenden Biotüten gegen Gebühr angeboten. Die in Satz 1 genannte Kombination kann beim Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel käuflich erworben werden.

Nr. 2

§ 21

Behälterkapazität

(1) Die Stadt bestimmt grundsätzlich und insbesondere aus technischen und arbeitsrechtlichen Gründen die Art und die Anzahl der Behälter, die für die ordnungsgemäße Entsorgung auf den Grundstücken der Anschlusspflichtigen erforderlich ist. Für jedes Grundstück muss mindestens ein Papier-, Restabfall- und Bioabfallbehälter bereitstehen.

§ 21

Behälterkapazität

(1) Die Stadt bestimmt grundsätzlich und insbesondere aus technischen und arbeitsrechtlichen Gründen die Art und die Anzahl der Behälter, die für die ordnungsgemäße Entsorgung auf den Grundstücken der Anschlusspflichtigen erforderlich ist. Für jedes Grundstück muss mindestens ein Papier-, Restabfall- und Bioabfallbehälter bereitstehen. Bei Behälteranmeldungen ab dem 01.01.2014 werden bei Transportwegen auf denen mehr als eine Stufe vorhanden ist, grundsätzlich nur Behälter bis zu einem maximalen Füllvolumen von 120L aufgestellt.

Nr.3

§ 23

Unterflursysteme

(5) Unterflursysteme werden von der Stadt teil- oder vollfinanziert eingerichtet.

1.              Teilfinanzierung: Der Grundstückseigentümer lässt die erforderliche Baugrube sowie den Betonschacht inklusive Sicherheitsplattform in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten herstellen. Die Stadt setzt den eigentlichen Unterflurbehälter ein, wenn der Betonschacht mängelfrei hergestellt ist. Den Unterflurbehälter stellt die Stadt; er verbleibt in ihrem Eigentum. Für die Nutzung des Unterflurbehälters zahlt der Grundstückseigentümer eine Gestellungsgebühr und eine Gebühr für die Entsorgung der eingesammelten Abfälle.

2.              Vollfinanzierung: Die Stadt erstellt die erforderliche Baugrube sowie den Betonschacht inklusive Sicherheitsplattform in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten. Auf Verlangen entfernt die Stadt Betonschacht und Sicherheitsplattform im Anschluss an die vereinbarte Nutzungsdauer. Sowohl beim Einbau als auch beim Ausbau übernimmt die Stadt keine anfallenden Begleitarbeiten wie z. B. die Anpassung der Pflasterung oder der Grünflächen. Der Grundstückseigentümer hat die bauliche Eignung des ausgewählten Standplatzes (Baugrundbeschaffenheit) ausdrücklich zu bestätigen; etwaige Mehrkosten, die entstehen, weil die bauliche Eignung nicht oder nur eingeschränkt gegeben ist und insbesondere zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich macht, zu zeitlichen Verzögerungen führt usw. trägt der Grundstückseigentümer. Zur Sicherung des Rechts der Stadt und der von ihr Beauftragten, auf dem Grundstück ein Unterflursystem zu errichten, zu belassen, zu betreiben, es auszubessern, es im Bedarfsfalle zu entfernen oder zu ersetzen, es zu kontrollieren und zu warten und die dafür erforderlichen Arbeiten nebst etwaiger Aufgrabungen durchzuführen, das Unterflursystem regelmäßig zu leeren und zu diesen Zwecken jederzeit das Grundstück ungehindert zu betreten und mit den hierfür notwendigen Fahrzeugen zu befahren, und wegen der Pflichten des Grundstückseigentümers, das Unterflursystem nicht zu verändern, es nicht zu überbauen, es nicht zu überpflanzen oder durch sonstige Maßnahmen in seinem Bestand oder seiner Zugänglichkeit zu gefährden oder zu behindern, und es zu unterlassen, oberirdische Abfallbehälter auf dem Grundstück aufzustellen und auf dem Grundstück Abfälle in anderen Behältern als in einem Unterflursystem zu sammeln, sind ein Gestattungsvertrag abzuschließen und eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) zugunsten der Stadt in das Grundbuch einzutragen. Im Gestattungsvertrag ist zu regeln, dass der Grundstückseigentümer die Rechte und Pflichten auf Rechtsnachfolger im Eigentum mit der Maßgabe überträgt, dessen jeweiligen Rechtsnachfolger entsprechend zu verpflichten. Für die geleistete Finanzierung der Unterflursysteme erhebt die Stadt eine Gestellungsgebühr und eine Gebühr für die Entsorgung der eingesammelten Abfälle.

§ 23

Unterflursysteme

(5) Unterflursysteme werden von der Stadt teil- oder vollfinanziert eingerichtet.

1.              Teilfinanzierung: Der Grundstückseigentümer lässt die erforderliche Baugrube sowie den Betonschacht inklusive Sicherheitsplattform in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten herstellen. Die Stadt setzt den eigentlichen Unterflurbehälter ein, wenn der Betonschacht mängelfrei hergestellt ist. Den Unterflurbehälter stellt die Stadt; er verbleibt in ihrem Eigentum. Für die Nutzung des Unterflurbehälters zahlt der Grundstückseigentümer eine Gestellungsgebühr und eine Entsorgungsgebühr Gebühr für die Entsorgung der eingesammelten Abfälle.

2.              Vollfinanzierung: Die Stadt erstellt die erforderliche Baugrube sowie den Betonschacht inklusive Sicherheitsplattform in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten. Auf Verlangen entfernt die Stadt Betonschacht und Sicherheitsplattform im Anschluss an die vereinbarte Nutzungsdauer. Sowohl beim Einbau als auch beim Ausbau übernimmt die Stadt keine anfallenden Begleitarbeiten wie z. B. die Anpassung der Pflasterung oder der Grünflächen. Der Grundstückseigentümer hat die bauliche Eignung des ausgewählten Standplatzes (Baugrundbeschaffenheit) ausdrücklich zu bestätigen; etwaige Mehrkosten, die entstehen, weil die bauliche Eignung nicht oder nur eingeschränkt gegeben ist und insbesondere zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich macht, zu zeitlichen Verzögerungen führt usw. trägt der Grundstückseigentümer. Zur Sicherung des Rechts der Stadt und der von ihr Beauftragten, auf dem Grundstück ein Unterflursystem zu errichten, zu belassen, zu betreiben, es auszubessern, es im Bedarfsfalle zu entfernen oder zu ersetzen, es zu kontrollieren und zu warten und die dafür erforderlichen Arbeiten nebst etwaiger Aufgrabungen durchzuführen, das Unterflursystem regelmäßig zu leeren und zu diesen Zwecken jederzeit das Grundstück ungehindert zu betreten und mit den hierfür notwendigen Fahrzeugen zu befahren, und wegen der Pflichten des Grundstückseigentümers, das Unterflursystem nicht zu verändern, es nicht zu überbauen, es nicht zu überpflanzen oder durch sonstige Maßnahmen in seinem Bestand oder seiner Zugänglichkeit zu gefährden oder zu behindern, und es zu unterlassen, oberirdische Abfallbehälter auf dem Grundstück aufzustellen und auf dem Grundstück Abfälle in anderen Behältern als in einem Unterflursystem zu sammeln, sind ein Gestattungsvertrag abzuschließen und eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§§ 1090 ff. BGB) zugunsten der Stadt in das Grundbuch einzutragen. Im Gestattungsvertrag ist zu regeln, dass der Grundstückseigentümer die Rechte und Pflichten auf Rechtsnachfolger im Eigentum mit der Maßgabe überträgt, dessen jeweiligen Rechtsnachfolger entsprechend zu verpflichten. Für die geleistete Finanzierung der Unterflursysteme erhebt die Stadt, eine Gestellungsgebühr und eine Gebühr für die Entsorgung der eingesammelten Abfälle. Zusätzlich zu den Gestellungs- und Entsorgungsgebühren nach Ziffer 1 Satz 4 zahlt der Grundstückseigentümer eine Gebühr für die geleistete Erstellung und Finanzierung der erforderlichen Baugrube sowie des Betonschachts inklusive Sicherheitsplattform (Behälterschacht).

Nr. 4

Nr. 4

§ 24

Standplätze und Transportwege

(4) Können vorhandene Standplätze oder Transportwege aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht oder nicht ohne unzumutbaren Aufwand den Vorschriften dieser Satzung angepasst werden, wird zur Abgeltung des hierdurch verursachten Mehraufwandes ein Transportzuschlag nach Maßgabe der Abfallgebührensatzung erhoben. Ausgenommen hiervon sind Neubauten und deren Standplätze, die nach dem 01.01.2002 errichtet wurden.

§ 24

Standplätze und Transportwege

(4) Können vorhandene vor dem 01.01.2002 errichtete Standplätze oder Transportwege aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht oder nicht ohne unzumutbaren Aufwand den Vorschriften dieser Satzung angepasst werden, wird zur Abgeltung des hierdurch verursachten Mehraufwandes ein Transportzuschlag nach Maßgabe der Abfallgebührensatzung erhoben. Ausgenommen hiervon sind Neubauten und deren Standplätze, die nach dem 01.01.2002 errichtet wurden. In Ausnahmefällen können auf Antrag der Grundstückseigentümerin und/oder des Grundstückseigentümers bei nach dem 01.01.2002 errichteten nicht satzungsgemäßen Standplätzen die Behälter gegen Transportzuschlag vom Standplatz abgeholt werden, sofern dabei nicht mehr als eine Stufe zu überwinden ist.

Nr. 5

Teilplan mit Bezeichnung:

-

Pos.-Nr. im Teilplan mit Bez.:

-

Bezeichnung der Maßnahme:

Investitionskosten

Städtischer Eigenanteil

Haushaltsjahr

EUR

EUR

1. Planjahr

EUR

EUR

2. Planjahr

EUR

EUR

3. Planjahr

EUR

EUR

später

EUR

EUR

Gesamtkosten

EUR

EUR

ja (Teilplan

, Pos.-Nr.

)

nein

Personalkosten:

EUR (Teilplan

, Pos.-Nr.

)

Sachkosten:

EUR (Teilplan

, Pos.-Nr.

)

Kapitalkosten 1):

EUR (Teilplan

612

, Pos.-Nr.

20

)

(Kapitalkosten insgesamt:

EUR)

ja

nein

?          

EUR -

(Teilplan

, Pos.-Nr.

)

?          

EUR -

(Teilplan

, Pos.-Nr.

)