Antrag:

Dem Wirtschaftsplan 2014 des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) wird zugestimmt.

Begründung:

Der Wirtschaftsplan 2014 weist mit einem Jahresüberschuss von 157.200 € wie in den letzten Jahren ein positiv geplantes Jahresergebnis aus.

Die Gesamterlöse des Betriebes erhöhen sich gegenüber dem Jahresabschluss 2012 im Wesentlichen aufgrund von gestiegenen Erlösen in der Straßenreinigung durch die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr zum 01.01.2014. 

Die Interessenquote, die 25% des gebührenfähigen Aufwandes der Straßenreinigung deckt und aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren ist, zuzüglich des Zuschusses für nicht veranlagte Frontmeter, sinkt gegenüber dem Planansatz von 2013 leicht um 25 T€ auf
2.908 T€. Der in den sonstigen betrieblichen Erträgen enthaltene Verlustausgleich für die
öffentlichen Toilettenanlagen erhöht sich um 58 T€ auf 398 T€, davon 23 T€ für die „Nette Toilette“.

Die Materialaufwendungen verringern sich um 554 T€ gegenüber dem Plan 2013, bedingt im Wesentlichen durch geringere Verbrennungskosten für Restabfall und Sperrmüll.

Die Personalkosten steigen gegenüber dem Plan 2013 um 269 T€. Der zurzeit gültige Tarifvertrag läuft zum 28.02.2014 aus. Bei der Kalkulation der Personalkosten ist eine geplante tarifliche Anpassung in Höhe von 3,0 % zum 01.03.2014 angenommen worden.

Gegenüber dem Wirtschaftsplan 2013 steigen die Abschreibungen weiterhin an. Die Steigerung ist begründet durch die Erneuerung des Fuhrparks in der Straßenreinigung, Erneuerung von Hard- und Software  sowie durch die Erweiterung der Werkstatt.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen steigen gegenüber dem Vorjahr um 598 T€. In 2013 sind die Kosten für externe KFZ-Reparaturen deutlich zu gering geplant worden. Außerdem steigt der sonstige Aufwand sowie diverse andere Kosten im üblichen Bereich.

Aufgrund des insgesamt niedrigeren Zinsniveaus sinken die Zinseinnahmen um 48 T€ gegenüber dem Plan 2013. Langfristig angelegte Gelder für die Absicherung der Nachsorge der Deponie Schönwohld laufen aus. Die Wiederanlage der Gelder erfolgt aufgrund des geringen Zinsniveaus zu niedrigeren Zinssätzen. 

Die Zinsaufwendungen steigen gegenüber dem Wirtschaftsplan 2013 an, wobei zwischen Zinsaufwendungen für Verbindlichkeiten und zinsähnlichen Aufwendungen unterschieden werden muss. Die Zinsaufwendungen für Verbindlichkeiten sinken gegenüber dem Vorjahr um 98 T€ aufgrund des niedrigen Zinsniveaus. Die zinsähnlichen Aufwendungen steigen wegen der Abzinsung der langfristigen Rückstellungen (Pensionsrückstellung, Deponierückstellung) um 191 T€.

Aus der Gebührenausgleichsrückstellung werden den Gebührenzahlern 1.564 T€ gutgeschrieben. In den Gebührenbedarfsberechnungen Restabfall, Bioabfall und Papier sind Überschüsse in Höhe von 1.680 T€, im Bereich Straßenreinigung -116 T€ eingestellt.

Die Gebühren für die Bioabfallentsorgung bleiben stabil. Die Gebühr für die Restabfallentsorgung sinkt um 1,84%, die Gebühr für die Papierentsorgung um 12,3 % zum 01.01.2014. Die Straßenreinigungsgebühr erhöht sich um 4,92 %.

Zum 31.12.2012 bestand gegenüber den Gebührenzahlern ein Überschuss in Höhe von
5.385 T€ (vor Abzinsung). Planmäßig sind in 2013 1.409 T€ Überschüsse eingestellt worden, in 2014 werden 1.565 T€ Überschüsse eingestellt, so dass zum 31.12.2014 ein Überschuss in Höhe von 2.411 T€ besteht.

              Straßenreinigung              Abfallwirtschaft

Gebührenüberschuss per 31.12.2012                            190 T€                            5.195 T€

Eingestellt in die Kalkulationen 2013                            -306 T€                            -1.103 T€

Eingestellt in die Kalkulationen 2014                             116 T€                                              -1.681 T€             

Gebührenüberschuss per 31.12.2014                            0 T€                            2.411 T€

Weitere Erläuterungen und die Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Betriebszweige
ergeben sich aus dem Vorbericht in Anlage 1 und den weiteren Anlagen.

In Vertretung

Peter Todeskino

Bürgermeister

Anlagen:

1              Vorbericht für den Wirtschaftsplan 2014

1a              Zusammenstellung des Wirtschaftsplanes 2014

1b              Erfolgsplan

1c              Vermögensplan

1d              Stellenübersicht
1e              Stellenübersicht Erläuterungen

1f              Organigramm              

1g               Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen

2              Erfolgsübersicht

3              Finanzplan