Infosystem Kommunalpolitik

ALLRIS - Drucksache

Grunddaten

Betreff:: Alternativantrag zu 10.7 "Terminzusammenlegung von OB-Wahl und Bürgerentscheiden"

Status:: öffentlich (Drucksache abgeschlossen)

Drucksachenart:: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE

Federführend:: Ratsfraktion DIE LINKE

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Ratsversammlung	Kenntnisnahme
	21.11.2013	Sitzung der Ratsversammlung	abgelehnt	NA

Antrag

Alternativantrag:

1. Der Gemeindewahlausschuss wird gebeten, bei der Terminierung der Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister eine terminliche Zusammenlegung mit dem Bürgerentscheid zum Aufstellungsbeschluss Prüner Schlag (Ansiedlung von Möbel Kraft) zu ermöglichen.

2. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel wird beauftragt, den Bürgerentscheid zum Aufstellungsbeschluss Prüner Schlag (Ansiedlung von Möbel Kraft) mit der Wahl zur Oberbürgermeisterin/zum Oberbürgermeister terminlich zusammenzulegen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ab sofort, bis zum Abschluss des Bürgerentscheides zum Aufstellungsbeschluss Prüner Schlag (Ansiedlung von Möbel Kraft) auf dem Kleingartengelände keinerlei bauliche Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere der geplante Abriss von Gartenlauben ist zu verhindern.

Sachverhalt/Begründung

Begründung:

Bis April 2014 hat die Wahl eines/einer neuen Oberbürgermeisters/in stattzufinden. Gleichzeitig steht fest, dass zu einem wichtigen Thema der Kieler Kommunalpolitik die Bürgerinnen und Bürger befragt werden sollen. Dabei handelt es sich um die Ansiedlung von Möbel Kraft. die Prüfung der Unterschriften für den Bürgerentscheid zum Aufstellungsbeschluss Prüner Schlag dürfte zum Jahresende 2013 abgeschlossen werden können. Danach besteht grundsätzlich eine dreimonatige Frist zur Durchführung des Bürgerentscheides.

Die Zusammenlegung der Abstimmungen ermöglicht erhebliche Kosteneinsparungen im Vergleich zu Einzelterminen. Darüber hinaus wird die Beteiligung an beiden Wahlentscheidungen und die Akzeptanz der OB-Wahl erhöht.

Bis zum Abschluss des Bürgerentscheides muss der bisherige bauliche Stand erhalten bleiben. Bis zum 1.12. ist der Bestand durch das Tötungsverbot der dort siedelnden Fledermäuse gesichert. Trotzdem war bereits in Drs. 0877/2013 der geplante Abriss von Lauben niedergeschrieben. Dabei sah sich die Verwaltung auf Nachfrage außerstande, über den Umfang der geplanten Arbeiten Auskunft zu geben. Hier ist zu befürchten, dass der Investor Möbel Kraft (Krieger-Gruppe) vor Abschluss des Bürgerentscheides Fakten schaffen will, um das Bürgerbegehren inhaltlich leer laufen zu lassen.