Antrag:

Die Verwaltung prüft gemeinsam mit dem ABK die Möglichkeit und die Kosten, um  Solar-Mülleimer (BigBellys) standardisiert mit „Pfandregalen“ auszurüsten und bereits aufgestellte Solar-Mülleimer nachzurüsten.

Die Erfahrungen und Entwicklungen der Hansestadt Hamburg sollen in die Betrachtungen der Verwaltung mit einfließen.

Eine Geschäftliche Mitteilung mit der Auflistung der anfallenden Kosten ist dem Wirtschaftsausschuss zur nächsten, spätestens zur übernächsten Sitzung vorzulegen.

Begründung:

Der Anblick von Pfandsammlern hat sich leider in Deutschland zu einem vertrauten Bild im Alltag verfestigt. Dies sagt viel über die soziale Schieflage in einem der reichsten Länder der Welt aus. Um es mit den Worten unseres Oberbürgermeisters zu sagen: „Das ist ein Dilemma. Man muss aber andere Wege in einem Sozialstaat finden, um dafür zu sorgen, dass es niemand nötig hat, im Mülleimer zu wühlen.“ (KN, 20.5.2014). Auf kommunaler Ebene können wir diese Schieflage nicht abschließend beseitigen. Hierfür müsste die Bundesregierung aus SPD und CDU endlich grundlegende Sozialreformen anpacken.

Was wir aber tun können, ist, das Leben der Menschen, die von der Gesellschaft an den Rand gestellt werden nicht noch weiter zu erschweren als es sowieso schon der Fall ist.

Die neuen Solar-Mülleimer sind eine gewinnbringende Investition in die Sauberkeit der Stadt. Sie haben allerdings den entscheidenden Nachteil, dass PfandsammlerInnen nicht in der Lage sind einmal in die Papierkörbe geworfenes Pfand herauszuholen.

Grundsätzlich sollte man, wenn man sein Pfand nicht selbst wieder einlösen möchte, Flaschen und Dosen neben die Mülltonnen stellen um den bedürftigen Menschen den erniedrigenden Griff in den Mülleimer zu ersparen, aber die neuen Papierkörbe sorgen nun dafür, dass das Pfand ganz verloren ist. Aber Pfandflaschen sind kein Müll!

In Hamburg hat sich deswegen die Idee entwickelt Regale links und rechts an die Mülltonnen anzubringen, um so die Möglichkeit einzuräumen leere Flaschen und Dosen zu entsorgen, ohne dass sie in den Solar-Mülleimer zu verschwinden. Dies wäre ein Zeichen von Solidarität in einem Land, das Menschen derartig tief sinken lässt, dass sie Tag für Tag auf Tour gehen, um im Müll nach einem kleinen Extraeinkommen zu suchen.

gez. Stefan Rudau                                                                                                  f.d.R. Florian Jansen

Ratsherr                                                                                                                Fraktionsgeschäftsführer