Antrag

1.      Die Ratsversammlung der Landeshauptstadt Kiel spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des GKK Dank und Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. In den vergangenen 44 Jahren hat das GKK Kiel zuverlässig mit Strom und seit 1991 zusätzlich mit Fernwärme versorgt.

2.      Die Ratsversammlung muss mit Besorgnis zur Kenntnis nehmen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit keiner der rund 100 gegenwärtig im GKK Beschäftigten in dem vom Rat bisher avisierten GKK-Nachfolgekraftwerk eine Anstellung finden wird. Hinzu kommt, dass 20 Ausbildungsplätze in Zukunft verloren gehen. 

3.      Die Ratsversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, sich an geeigneter Stelle - gegebenenfalls auch beim Land – für perspektivische Arbeitsplätze derjenigen Beschäftigten des GKK einzusetzen, die durch das Laufzeitende des GKK  unmittelbar betroffen sind.

4.      Die Ratsversammlung drängt auf eine sachgerechte Darstellung der zusätzlichen Kosten, die bei einer möglichen Verlängerung der Laufzeit des GKK  entstünden. Die Ratsversammlung nimmt daher zur Kenntnis, dass diese Kosten für eine Laufzeitverlängerung bis 2017 insgesamt ca. 9 Mio. Euro betragen und dass sich die bislang kommunizierten, darüber hinausgehenden Beträge durch die Berücksichtigung möglicherweise entgehender Gewinne oder durch andere Effekte ergeben.

Begründung:

Der Antrag ist u.a. auch deswegen notwendig, da die darin getroffenen Aussagen bislang nur unzureichend einer breiten Öffentlichkeit dargelegt worden sind.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

gez. Hubertus Hencke                                                                                    f. d. R. Peter Helm

Fraktionsvorsitzender                                                                                                  Fraktionsgeschäftsführer