Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Hauptausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung - alternativ die Fraktionsvorsitzenden oder den Ältestenrat - über Interessenbekundungen privater Akteure mit einer voraussichtlichen Investitionssumme von über 5 Mio. Euro unverzüglich für den Fall in Kenntnis zu setzen, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, keine weiterführenden Verhandlungen mit einem potentiellen Investor oben genannter Größenordnung aufzunehmen oder aufgenommene Verhandlungen zu beenden. Hierzu bedarf es einer ausdrücklichen Ermächtigung qua Beschluss durch den Rat.

Begründung:

Investitionen mit einer Größenordnung in Millionenhöhe stellen seltene Entwicklungschancen für eine Stadt dar. Im Interesse der Transparenz sollte die Selbstverwaltung informiert werden, wenn die Verwaltung beabsichtigt, keine weiterführenden Verhandlungen mit einem potentiellen Investor oben genannter Größenordnung aufzunehmen oder aufgenommene Verhandlungen zu beenden.

Die Beschränkung des Vorbehalts durch die Selbstverwaltung "auf die Einstellung" der Gespräche stellt sicher, dass "auf Fortführung" gerichtete Verhandlungen nicht beeinträchtigt oder verzögert werden. Die Festlegung einer Mindestinvestitionssumme gewährleistet, dass durch ein solches Vorgehen die Prozessverantwortlichen in ihrer Verantwortung und Kompetenz nicht "unangemessen" beschränkt werden.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

- Im Übrigen erfolgt dieser Antrag in Anlehnung an einen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Halle.

gez. Christina Musculus-Stahnke

Fraktionsvorsitzende

gez. Ralf Meinkef. d. R. Peter Helm

stv. FraktionsvorsitzenderFraktionsgeschäftsführer