Antrag:

Der vorgelegten Planung zur Baumaßnahme Umbau Schwanenweg / Klaus-Groth-Platz / Niemannsweg zur Fahrradstraße (Veloroute 4) wird zugestimmt. Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung.

Begründung:

Der Umbaubereich in den o. g. Straßenzügen ist ca. 400 m lang. Die Straßen sind Bestandteil der Veloroute 4 und dienen überwiegend dem innerörtlichen Fahrradverkehr sowie dem Anliegerverkehr der angrenzenden Wohnbebauung und der angrenzenden Klinikeinrichtungen. Sie erfüllt auch eine Erschließungsfunktion für die dortigen Ziel- und Quellverkehre. Diese verkehrliche Bedeutung des Schwanenweges bleibt auch nach dem Umbau erhalten.

Im derzeitigen Zustand weisen die Straßen Längs-, Quer und Netzrisse auf, sodass die Lebensdauer der Straßeneinrichtungen erreicht ist. Der Umbau der o. g. Straßen ist somit ausgelöst durch den Straßenzustand und dient bei dieser Gelegenheit der Umsetzung dem Ziel der Förderung des Radverkehrs. Darüber hinaus wird der lokale ruhende Verkehr geordnet.

Es ist geplant, die Straßen zu einer Fahrradstraße umzubauen.

Bei der geplanten Baumaßnahme im Schwanenweg handelt es sich teilweise um eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme nach den Vorschriften des § 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG-SH). Nach der aktuellen Ausbaubeitragssatzung sind 50 - 60 % des beitragsfähigen Aufwandes auf die Beitragspflichtigen umzulegen.

Die Baumaßnahme soll nach einer Kanalerneuerung seitens der Stadtentwässerung 2017 erfolgen. Es ist geplant, mit den Baumaßnahmen im Juli 2017 zu beginnen. Für die Gesamtbauzeit sind ca. 10 Monate vorgesehen.

Beteiligungen

Die Beteiligung des zuständigen Ortsbeirats Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook hat am 14.12.2016 stattgefunden. Im Zuge dieser Ortsbeiratssitzung wurden die durch den beitragsfähigen Aufwand betroffenen Anlieger bzw. Eigentümer informiert.

Die Ortsbeirat Ravensberg/Brunswik/Düsternbrook hat den vorliegenden Plan in seiner Sitzung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Der Wegfall der Möglichkeit, am südlichen Rand vor dem Alten Botanischen Garten zu parken, wurde diskutiert. Aufgrund eines Votums der anwesenden Ortsbeiratsmitglieder sprach man sich schlussendlich für den Wegfall der Parkmöglichkeiten aus. Hierdurch wird insbesondere die Funktion des Schwanenwegs als Allzeitweg des Fußwegeachsennetzes untermauert.

Es wurde hinterfragt, ob es rechtlich möglich sei, in einer Einbahnstraße einen Fahrradverkehr in beide Richtungen zuzulassen. Diese Möglichkeit ist gegeben und straßenverkehrsrechtlich unkritisch.

Kosten und Finanzierung

Die Baukosten für die Fahrbahnerneuerung betragen insgesamt gemäß derzeitiger Kostenschätzung ca. 840.000 €.

Die für die Baumaßnahmen notwendigen Haushaltsmittel sind im Investitionshaushalt 2017 der Landeshauptstadt Kiel im Titel 5410010234 (Schwanenweg Erneuerung) eingestellt.

PeterTodeskino

Bürgermeister