Datenschutzhinweise für die Kieler Melde.Möwe

Information nach Artikel 13 DSGVO
im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Melde.Möwe Kiel

Nachfolgend informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Alle unsere Mitarbeiter*innen sind zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen verpflichtet.


Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Datenverantwortlicher
 
Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer

Vertreten durch die Stabsstelle Digitalisierung
Kaistraße 101, 24114 Kiel


Datenschutzbeauftragter und Auskunftsrecht
Sie haben nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die Sie betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten. Bei Fragen zum Datenschutz oder vermuteten Verletzungen des Datenschutzrechtes können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten der Landeshauptstadt Kiel wenden:
 0431 9012771

Ihnen steht zudem ein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde, dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, zu.

0431 9881200


Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten über Sie, die wir im Rahmen der (Nutzung des Mängelmelders „Melde.Möwe“) freiwillig von Ihnen erhalten. Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO (Einwilligung).


Welche Quellen und Daten nutzen wir (Erhebung bei Dritten)?

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Bearbeitung Ihrer Mitteilung sowie zum Zweck einer eventuellen Kontaktaufnahme für mögliche Rückfragen. Es handelt sich um:

a) Daten zum Thema der Meldung, insbesondere:
a. Kategorie bzw. Typ
b. Titel, genutzt als Kurzberschreibung
c. Ausführliche Beschreibung
d. Fotos bzw. weitere Dokumente

b) Daten zum Ort der Meldung:
a. Geokoordinaten
b. Straßenbezeichnung und Hausnummer
c. PLZ und Ort
d. Bemerkungsfeld zum Ort

c) Daten zum Meldenden (Ihre persönlichen Kontaktdaten)
a. Anrede
b. Vor- und Nachname
c. E-Mail Adresse
d. Telefonnummer
e. Adressdaten- bzw. Kontaktdaten

d) Die Zustimmung zur Datenschutzerklärung beziehungsweise zu den Nutzungsbestimmungen

Wir verarbeiten als Datenquelle ausschließlich Ihre Angaben in der „Melde.Möwe“. Um die Dateneingabe zu erleichtern, versuchen wir folgende Dienste Ihres mobilen Endgerätes oder Browsers zu nutzen:

a) Zugriff auf Fotoalbum / Fotos beziehungsweise Kamera.
Zweck der Verarbeitung: Hinzufügen von Bildmaterial an eine Meldung. Falls Sie den Zugriff nicht erlauben, können der Meldung keine Bilder beigefügt werden.
 
b) Zugriff auf GPS / Standortbestimmung.
Zwecke der Verarbeitung: Finden der aktuellen Position und Ansicht auf Karte und Erleichterung der Nutzereingabe, durch automatisches Befüllen der Eingabefelder zum Standort einer Meldung und Verbesserung der Meldungsqualität (z.B. Standort einer Müllquelle im Stadtpark). Falls Sie den Zugriff nicht erlauben, ist diese Automatik nicht nutzbar.

In allen Fällen ist die Meldungsabgabe auch ohne diese eingeräumten Rechte möglich. Beide Zugriffsrechte werden bei erstmaliger Verwendung abgefragt.


Widerrufsmöglichkeiten bei Einwilligungserklärungen

Da die Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, steht Ihnen nach Artikel 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht zu, eine abgegebene Einwilligungserklärung ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die „Wirkung für die Zukunft“ eines Widerrufs bedeutet, dass alle bis dahin auf Grundlage Ihrer Einwilligung bewirkten Verwendungen rechtmäßig bleiben.


Wer bekommt Ihre Daten (Weitergabe an Dritte)?

Es handelt sich um Daten, die durch die Landeshauptstadt verarbeitet werden. Die „Melde.Möwe“ nutzt den Dienst „Sag's uns einfach“ der Firma Teleport. In Abhängigkeit der gewählten Meldungskategorie werden die Daten innerhalb der Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel weitergeleitet. Konkret erfolgt eine Weiterleitung wie folgt:

Thema (Typ), Stelle

  • Illegale Müllablagerungen, Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK)

Die Firma Teleport hat sich über einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gegenüber der Landeshauptstadt Kiel zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Regelungen verpflichtet. Die Mitarbeit*erinnen der Landeshauptstadt Kiel und alle Mitarbeiter*innen der Firma Teleport, die Zugriff auf Ihre personenbezogene Daten nehmen könnten, sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.

Innerhalb der Stadtverwaltung erhalten nur diejenigen Stellen und Personen Zugriff auf Ihre Daten, für deren Aufgabenerfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist. Die Zulässigkeit der Datenverarbeitung richtet sich dabei nach Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a der DS-GVO.
 

Nutzung von GoogleMaps
 
Innerhalb dieses Onlineangebotes nutzen wir Google Maps zur Darstellung von Karten. Dies setzt immer voraus, dass ein Anbieter (Google Maps wird von Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA) die IP-Adresse der Nutzer wahrnimmt, denn ohne die IP-Adresse können die Inhalte nicht an den Browser des Nutzers gesendet werden. Auf die Weiterverarbeitung der IP-Adresse und weiterer Informationen über die Benutzung der Karten durch Google LLC. (zum Beispiel Speichern für statistische Zwecke) haben wir keinen Einfluss. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir Sie darüber auf. Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter: www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html. Information zum Umgang von Google LLC mit diesen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google LLC. Per Opt-Out können Sie die Weitergabe persönlicher Daten an Google LLC einschränken.
 
 
Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Die personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Sie um Löschung Ihrer Daten bitten beziehungsweise die Einwilligung in die Verarbeitung widerrufen, spätestens 30 Tage nach Abschluss der Bearbeitung der Meldung. Die Bearbeitung ist abgeschlossen, wenn die Meldung den Status „Abgeschlossen“ oder „Ungültig“ erhält.
 

Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?


Mit Ausnahme der oben unter „Nutzung von GoogleMaps“ näher beschriebenen Datenverarbeitung findet eine Datenübermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes - EWR) nicht statt.
 

Besteht eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?


Nein, Ihre Angaben sind ausschließlich freiwillig. Um den Service der „Melde.Möwe“ allerdings nutzen zu können, sind bestimmte Datenfelder verpflichtend auszufüllen. Wenn Sie das nicht möchten, können Sie den Service leider nicht nutzen.


Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?

Wir nutzen in den einzelnen Verwaltungsverfahren grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gem. Art. 22 DSGVO.


Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der DS-GVO insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung
(Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern die Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten
(Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung. Das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung besteht zudem, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO).

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

Es gelten nach dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG) Beschränkungen der Informationspflicht, der Auskunftspflicht, des Widerspruchsrechts und der Pflicht zur Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person nach den §§ 8 bis 11 LDSG. Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, wird geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, werden wir prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.


Stand der Information: 12. Januar 2021