Antrag:

Die Ratsversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Kiel beteiligt sich an dem Modellprojekt „unbeschwert unterwegs“. Das dreijährige Modellprojekt (2022 – 2024) hat das Ziel, nachhaltige Mobilität zu fördern. Touristische Übernachtungsgäste erhalten über einen pauschalierten Umlagebetrag die Möglichkeit, den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) in Schleswig-Holstein „kostenlos“ zu nutzen. Da es in Kiel keine Kurabgabe gibt, werden 151.000 € pro Jahr im Haushalt bereitgestellt.

Begründung:

1. Projektbeschreibung

Das Projekt Ostseecard „Unbeschwert unterwegs – Modellprojekt zum öffentlichen Nahverkehr für touristische Übernachtungsgäste“ zielt darauf ab, dass Tourist*innen vom Auto auf die Öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen und die nachhaltigen Mobilitätsmöglichkeiten kostenfrei nutzen können. Die bereits existierende Ostseecard, die in Urlaubsdestinationen als Kurkarte gilt, wird dabei zur Mobilitätskarte. In Orten mit Tourismusabgabe wird die bestehende Ostseekarte um ein Mobilitätsmodul erweitert, die Kosten von 0,47 € pro Übernachtung werden auf die Übernachtungsgäste umgelegt. Städte ohne Tourismusabgabe wie Kiel müssen die Kosten selbst aufbringen und die Gäste bekommen eine „Ostsee-Mobil-Card“.

Das Modellprojekt an der Ostseeküste Schleswig-Holsteins soll ab Januar 2022 mit einer dreijährigen Testphase starten und bei erfolgreicher Umsetzung auf ganz Schleswig-Holstein ausgeweitet werden. 15 Städte und Gemeinden wollen teilnehmen und den Urlaub für ihre Gäste noch entspannter und attraktiver gestalten. So werden Fahrten von Flensburg bis Hamburg und von Kiel nach Sylt problemlos möglich. Als Grundlage dient der Schleswig-Holstein Tarif. Die Finanzierung läuft über ein Solidarmodell, ähnlich wie die Konus Gästekarte im Schwarzwald. Das Projekt wird über eine Umlage finanziert. Das bedeutet, die Gäste in den Badeorten zahlen selbst für die Fahrberechtigung. In Kiel müssen die Mittel im Haushalt eingestellt werden, s.u.

2. Gründe für die Beteiligung an dem Modellprojekt

Schon vor Beginn der Corona-Pandemie konnte man in der Hochsaison eine starke Belastung von Straßen und Parkplätzen durch die PKWs der Gäste beobachten. Das stellt einen großen Stressfaktor für Gäste und Bürger*innen dar - besonders aktuell während und vor allem auch nach der Corona-Pandemie durch die verstärkte Reisetätigkeit mit dem PKW.

Mit der Beteiligung an der Ostseecard als Mobilitätskarte ergeben sich zahlreiche Vorteile für die LH Kiel, für Tourist*innen, Verkehrsunternehmen und Einwohner*innen und die Leistungsträger aus der Tourismuswirtschaft:

• Verkehrswende

Die Landeshauptstadt Kiel arbeitet an der Umsetzung der Verkehrswende. Der Masterplan Mobilität sieht vor, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs zu reduzieren. Hier auch den von Tourist*innen verursachten Verkehr einzubeziehen, ist zielführend. Mit der Ostseecard können Übernachtungsgäste für Fahrten in die Innenstadt und für Ausflüge den ÖPNV nutzen. Eine Entlastung der innerörtlichen Parkplätze und Vermeidung von Suchverkehren in den Kommunen führt zu einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität für die Gäste und Steigerung der Lebensqualität für die Einwohner*innen. Mit Beteiligung an dem Modellprojekt ist auch die Anreise per Bahn attraktiver.

Die Verkehrswende ist ein Thema der gesamten KielRegion und der Fördekooperation. Mehrere Umlandgemeinden planen ebenfalls die Beteiligung an dem Modellprojekt.

• Klimaschutz

Die Landeshauptstadt Kiel hat 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Mit einer Beteiligung an diesem Modellprojekt zeigt Kiel, dass dieses Thema umfassend angegangen wird und neben den Einwohner*innen und Pendler*innen auch touristische Zielgruppen in die Betrachtung mit einbezogen werden.

Die Landeshauptstadt Kiel hat sich das Ziel gesetzt, noch vor 2050 klimaneutral zu werden. Die Ostseecard als Mobilitätskarte trägt zu einer Reduzierung des touristisch induzierten motorisierten Individualverkehres mit einhergehender Senkung der Schadstoffemissionen und Senkung des CO2- Ausstoßes bei.

• Nachhaltiger Tourismus

Das Nachhaltigkeitsbewusstsein steigt in vielen Lebensbereichen, auch im Tourismus. 56 Prozent der Bevölkerung finden ökologische oder soziale Nachhaltigkeit bei Urlaubsreisen wichtig. (Nachhaltige Urlaubsreisen: Bewusstseins- und Nachfrageentwicklung, NIT 2019). Nachhaltigkeitsaspekte werden bei der Auswahl von Urlaubsdestinationen in Zukunft eine immer größere Rolle spielen. Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich zu den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen und zur Agenda 2030 der UN. Die Auszeichnung mit dem Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2021 in der Kategorie Großstädte bestätigt, dass Kiel auf einem guten Weg zur nachhaltigen Stadt ist und gibt zugleich Motivation die Entwicklung weiter voranzubringen. Mobil sein ist ein Grundbedürfnis von Einwohner*innen und Gästen. Der Masterplan Mobilität sieht die klima- und umweltfreundliche Mobilität als Ansatz für eine Steigerung der Attraktivität der Region als Wirtschafts- und Tourismusregion. In diesem Rahmen spielt auch nachhaltige Mobilität für Tourist*innen eine essenzielle Rolle.

• Imageaufwertung einer Tourismusdestination

Projekte und Angebote, die dem Klimaschutz und einer nachhaltigen Entwicklung dienen, werden von den Gästen positiv wahrgenommen und verbessern das entsprechende Image der Kommune. Die Landeshauptstadt Kiel engagiert sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die Ostseecard würde ein Signal auch für eine nachhaltige, touristische Entwicklung bewirken.

Da Kiel gut an das Streckennetz der deutschen Bahn angebunden ist, würde die Ostseecard auch einen Anreiz schaffen, mit dem Zug anzureisen und die vielfältigen ökologischen Mobilitätsangebote vor Ort zu nutzen.

3. Kosten und Finanzierung

Es sollen die touristischen Übernachtungen von dieser „Ostsee-Mobil-Card“ profitieren. Umfangreiche Berechnungen auf Basis der Übernachtungszahlen von 2019 haben ergeben, dass eine Umlage von 45 Cent plus 2 Cent „Produktionskosten“ (für die Karte) pro Übernachtung entsteht.

Benötigte Haushaltsmittel für Kiel

(Abschätzung, Abrechnung erfolgt nach tatsächlichen Übernachtungen, 2019 wird als Referenzjahr für vierteljährliche Abschlagszahlung herangezogen)

1) Eine offizielle Statistik ist für die Abrechnung der Ostseecard für Städte notwendig, die die Pauschale über den Haushalt einstellen. Statt der offiziellen Statistik „Kieler Zahlen“ wird die Statistik von KielMarketing herangezogen, die zum einen Kleinstbetriebe enthält und auch nach touristischen Übernachtungen und Übernachtungen aufgrund von Dienstreisen unterscheidet.

2) Kosten für Beschaffung einer einheitlichen und fälschungssicheren Ostseecard mit ÖPNV Modul bei 2 Ct. pro ausgestellte Ostseecard. Einfachheitshalber werden 2 ÜN pro Aufenthalt angenommen und die Produktionskosten auf volle Hundert Euro gerundet.

In Gemeinden, die als Kur- und Erholungsort anerkannt sind, findet die Nutzung des ÖPNV durch Erhöhung des Kurabgabebetrages statt, dadurch trägt der Gast selbst den Anteil der ÖPNV Nutzung. In Städten und Gemeinden, in denen keine Tourismusabgabe erhoben wird, ist die Umlage aus den kommunalen Haushaltsmitteln zu erbringen.

Mögliche Finanzierung:

In Kiel wird es nicht angestrebt, eine Tourismusabgabe einzuführen. Die Landeshauptstadt Kiel hat daher aktuell eine Änderung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) gegenüber dem Städteverband angeregt. Damit in Schleswig-Holstein auch in Städten und Gemeinden nach dem KAG eine Mobilitätsangabe zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV von Übernachtungsgästen erhoben werden kann, die nicht als Kur- oder Erholungsorte anerkannt sind, sollte das KAG dahingehend geöffnet werden, dass auch andere Städte und Gemeinden, die nicht als „Tourismusort“ oder als „Erholungs- oder Kurort“ anerkannt sind, eine Mobilitätsabgabe zur kostenlosen Nutzung des ÖPNV direkt von Übernachtungsgästen erheben können.

Damit wäre es möglich auch in Kiel eine Mobilitätsabgabe von Tourist*innen zu erheben.

Mögliche Fördermittel:

Im Rahmen des Förderprogramm des Bundes „Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV“ hat die Landeshauptstadt Kiel am landesweiten Förderantrag der NAH.SH diverse Maßnahmen miteingebracht. In der Förderskizze ist die Ostseecard als eine Maßnahme enthalten. Das eingereichte Projekt umfasst zum einen die Kosten der Maßnahme an sich (45 Ct. pro Übernachtung zzgl. Produktionskosten) und zum anderen auch eine Überprüfung in Form eines Gutachtens, ob eine „Bettensteuer“ mit integrierten ÖPNV Modul in Kiel eingeführt werden kann. So würde der Tourist seinen Anteil selber tragen und der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel wäre entlastet. Sollte es einen Aufruf seitens des Bundes geben, sind für die Jahre 2022, 2023 und 2024 Projektkosten von je 360.000 € veranschlagt. Zum Zeitpunkt des Aufrufs gab es nur die Berechnungsgrundlage für alle Übernachtungsgäste. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung gefallen, nur touristische Übernachtungen in das Projekt einzubeziehen. Die gesamten Kosten inkl. Gutachterkosten waren ursprünglich mit 1.130.000€ veranschlagt. 80% der Kosten können gefördert werden. Bei den reinen touristischen Übernachtungen würde für Kiel ein Eigenanteil in Höhe von 30.145,26€ pro Jahr zu tragen sein. Ob eine Förderung vom Bund erfolgt, ist derzeit noch offen.

Dr. Ulf Kämpfer

Oberbürgermeister